Stoiber greift Schröder wegen EU-Osterweiterung an
Vor der Sommerreise von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch die neuen Bundesländer hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber scharfe Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung geübt. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL warnte Stoiber vor der Auswirkungen der EU-Osterweiterung für die deutschen Grenzgebiete und verlangte Förderprogramme in Milliardenhöhe. Zugleich hält der CSU-Vorsitzende eine Mitgliedschaft Russlands in der Nato für denkbar.
Stoiber warnte zudem vor den Folgen der Dienstleistungsfreiheit, die es Handwerkern aus EU-Beitrittsländern wie Polen oder Tschechien ermöglicht, Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen: "Das ist natürlich wegen der unterschiedlichen Kosten ein ungleicher Wettbewerb." Stoiber weiter: "Als es 1986 um die Süderweiterung der EU ging, haben die Franzosen und Italiener acht Milliarden Mark an Ausgleichsleistungen aus Brüssel und eine Übergangsfrist von sieben Jahren erreicht. Wir wollen nicht schlechter behandelt werden, zumal die Probleme viel gravierender sind als damals." Stoiber warf der Bundesregierung vor, sie habe sich dafür "bisher viel zu wenig interessiert".
"Erhebliche Nachteile" für die Grenzgebiete seien auch dadurch zu erwarten, dass in den Beitrittsländern Investitionen stärker gefördert würden. "Ein Unternehmen, das investieren will, wird sich genau überlegen, ob es das noch in der Oberpfalz tut, wenn ein paar Kilometer weiter östlich die Löhne niedriger sind und die Investitionen bis zu 50 Prozent gefördert werden. Das muss abgefedert werden." Die im EU-Aktionsplan bisher vorgesehenen 195 Millionen Euro für sämtliche Grenzgebiete seien "lächerlich gering."
Der Nettobeitrag Deutschlands werde sich durch die zu erwartenden Mehrkosten der Erweiterung "auf gut 21 Milliarden Euro praktisch verdoppeln", prognostizierte Stoiber. Auf die Bundesländer kämen deshalb "erhebliche Schwierigkeiten" zu. Die Ratifizierung des Vertragswerks durch den Bundesrat sei daher noch nicht "vom Tisch". Dem Kanzler warf Stoiber vor, er schiebe "auch hier eine ruhige Kugel" und lasse die Menschen mit ihren berechtigten Sorgen "völlig allein". Stoiber: "Schröder betreibt geradezu Politikverweigerung. Es gibt keine Aufklärung, keine Information."
Der CSU-Vorsitzende sprach sich außerdem dafür aus, Russland gegenüber der EU Sonderrechte wie früher der europäischen Freihandelszone Efta einzuräumen. Nötig sei außerdem eine Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur. Eine Nato-Mitgliedschaft Russlands sei "langfristig sicher eine mögliche Perspektive", sagte Stoiber dem SPIEGEL.
