Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer (SPD), wegen der Krise der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ohnehin schon angeschlagen, gerät nun auch wegen eines Fördermittel-Skandals unter Druck. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Auf Anweisung der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin erneut Ermittlungen wegen Betrugs aufgenommen. Mehrere brandenburgische Kommunen hatten in den vergangenen Jahren Bauherren gezwungen, ins Stadtsäckel zu spenden. Nur wer zahlte, erhielt Fördermittel für die Sanierung seines Hauses. Mit dem Geld der Bauherren ersetzten die Städte und Gemeinden den Anteil der Fördermittel, den sie selbst hätten tragen müssen. Die erst eingestellten und nun wieder aufgenommenen Ermittlungen könnten Meyer schwer in Bedrängnis bringen, weil die Anregung für die Erpressung der Bauherren aus seinem Haus stammte. Das Bauministerium hatte Kommunen sogar schriftlich zur "extensiven Ausschöpfung dieser Möglichkeit" aufgefordert.