Neue Vorwürfe gegen Schwerins Vize-Regierungschef Helmut Holter
Im Zusammenhang mit der so genannten Ehefrauen-Affäre rückt ein dubioser Millionendeal mit einem Consulting-Unternehmen den stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), weiter ins Zwielicht. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe berichtet, hatte das Ministerium im Februar 2000 mit der BBJ Servis GmbH Mecklenburg-Vorpommern einen Vertrag über "Dienstleistungen im Rahmen der Technischen Hilfe des Europäischen Sozialfonds" (ESF) abgeschlossen, der dem Unternehmen bis Ende 2003 mehr als 15 Millionen Mark für Beratungsleistungen garantiert. Die Vereinbarung, die per Option bis Ende 2006 verlängert werden kann (Gesamtvolumen dann: über 30 Millionen Mark), beinhaltet Dienstleistungen für Antragsteller und die Beratung der Leitung des Mini-steriums "bei der Steuerung der Arbeitsmarktförderung".
Ein Ausschreibungsverfahren im Herbst 1999, an dem vier Bieter teilnahmen, wurde nach SPIEGEL-Informationen, offenbar entgegen den Vorschriften der bundesweit gültigen "Verdingungsordnung für Leistungen" (VOL) aufgehoben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass BBJ der mit Abstand teuerste Bieter war. Anschließend sei, so ein am Vergabeverfahren beteiligter Experte gegenüber dem SPIEGEL ein ebenfalls VOL-widriges Verhandlungsverfahren eröffnet worden. Noch während die Gespräche mit den Bietern und der Behörde liefen, wechselte der BBJ-Geschäftsführer Ronald Klinger, Anfang 2000 als stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Arbeit ins Arbeitsministerium. Am 2. Februar legte BBJ dann ein Angebot vor, mit dem das Unternehmen einen bislang günstigeren Konkurrenten um Haaresbreite unterbot, obwohl es dessen Angebot nicht kennen konnte.
Der Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Bau, Helfried Liebsch, räumte dem SPIEGEL gegenüber ein, man könne "über Details des Verfahrens die Nase rümpfen", nach Ansicht der internen Revision des Hauses habe es aber keine Rechtsverstöße gegeben. (DER SPIEGEL 35/01, Seite 72)