Bundesregierung lehnt Tobin-Steuer ab
Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Steuer auf sämtliche Devisengeschäfte, die so genannte Tobin-Steuer, ab. Das erklärte Alfred Tacke, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Beauftragter von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Weltwirtschaftsgipfel, in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Niemand in den Industriestaaten will die Tobin-Steuer, auch nicht die Bundesregierung."
Voraussetzung für das Funktionieren einer solchen Steuer, mit der Wechselkursschwankungen eingedämmt werden sollen, sei, dass alle Länder der Erde sie einführten. "Eine utopische Vorstellung", sagte Tacke. Es mache sich aber moralisch immer gut, wenn man Dinge fordere, die keine Chance auf Realisierung hätten. Über solche Forderungen würden schnell Schritte vergessen, die zunächst zu tun seien. Als Beispiel nannte der Spitzenbeamte den Kampf gegen Steueroasen. Länder, die Anlegern ein Schlupfloch vor dem Fiskus böten, gehörten auf eine "schwarze Liste", forderte der Gipfel-Sherpa. "Und wenn das nicht hilft, müssen wir mittelfristig über schärfere Sanktionen nachdenken." (DER SPIEGEL 35/01, Seite 111)
