Grüne fordern Zwei-Milliarden-Mark-Programm für den Arbeitsmarkt
Die Grünen fordern ein neues Zwei-Milliarden-Mark-Programm für den Arbeitsmarkt. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL hat sich die Partei- und Fraktionsführung auf ein Maßnahmenbündel verständigt, dass es Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern künftig leichter machen soll, wieder einen Job anzunehmen. Danach soll der Staat künftig einen Teil der Sozialabgaben erstatten, wenn Arbeitslose eine niedrige entlohnte Teilzeitstelle annehmen. Wer 630 Mark verdient, bekäme die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung voll ersetzt. Bei Einkommen bis 1700 Mark schrumpft der Zuschuss allmählich auf null.
Zudem wollen die Grünen Sozialhilfeempfängern künftig ein so genanntes Einstiegsgeld zahlen, berichtet DER SPIEGEL weiter. Danach dürften Fürsorgebezieher die Hälfte ihrer Einkünfte behalten, die sie zu ihrer Stütze hinzuverdienen. Derzeit müssen sie oft bis zu 90 Prozent abliefern. Das Programm soll nach Angaben der grünen Arbeitsmarkt-Expertin Thea Dückert in das so genannte Job-Aktiv-Gesetz eingebaut werden, das die Koalition noch in diesem Herbst verabschieden will. (DER SPIEGEL 35/01, Trends)
