Länder fordern radikale Reform der Umsatzsteuer
Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel, das System der Umsatzsteuer radikal zu reformieren, nimmt immer mehr zu. "Weil wir in hohem Maße durch kriminelle Banden betrogen werden", fordert der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), in der neuen Ausgabe des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL "eine systematische und grundlegende Reform". Die Bundesregierung solle sich dazu um eine entsprechende Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission in Brüssel bemühen, die europaweit über die Harmonisierung der Umsatzsteuer wacht: "Wenn die anderen EU-Staaten beim Systemwechsel nicht mitziehen, muss Deutschland alleine vorangehen", sagte Steinbrück dem SPIEGEL.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister will sämtliche Warenlieferungen zwischen Unternehmen künftig von der Umsatzsteuer befreien. Damit entfällt für die Firmen zugleich die Möglichkeit, die Umsatzsteuer, die sie für die erhaltene Waren bezahlt hat, vom Finanzamt wieder zurückzufordern. Organisierte Banden nutzen dies bislang massiv zum Betrug. Durch fiktive Warenlieferungen und gefälschte Rechnungen fügen sie dem deutschen Fiskus jährlich einen Schaden von 20 Milliarden Mark zu. (DER SPIEGEL 35/01, Trends)
