Ein so genanntes Gleichstellungsgesetz soll es nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL Behinderten künftig leichter machen, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Arbeitsminister Walter Riester will in dieser Woche entsprechende Pläne vorstellen. Danach können die Aufsichtsämter neuen Gaststätten künftig die Lizenz verweigern, wenn diese keine Behindertentoilette einbauen. Wahllokale müssen so gestaltet werden, dass Rollstuhlfahrer problemlos einfahren können. Lehnt ein Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber wegen seiner Handicaps ab, kann der Betroffene eine finanzielle Entschädigung verlangen. Weitere Auflagen plant Riester für Verwaltungsstellen und Kommunen: Bundesbehörden müssen künftig Behindertenaufzüge einbauen und bei öffentlichen Anhörungen Gebärdendolmetscher hinzuziehen. Straßenbahnen und Busse müssen behindertengerecht ausgestattet werden. Verstößt eine Behörde gegen die neuen Regeln, können Behindertenverbände vor den Verwaltungsgerichten dagegen klagen. (DER SPIEGEL 35/01, Panorama Deutschland)