Eichel lehnt Wahlgeschenke ab, Sparkurs bleibt - DER SPIEGEL
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Eichel lehnt Wahlgeschenke ab, Sparkurs bleibt

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnt es trotz der Begehrlichkeiten in der Koalition strikt ab, im Wahljahr 2002 von seinem Konsolidierungskurs abzuweichen. Er forderte stattdessen zusätzliche Sparanstrengungen. „Wahlgeschenke wird es nicht geben“, dafür fehle das Geld, sagte Eichel eine Woche vor den Haushaltsberatungen des Bundestag in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Es sei, „eine perverse Vorstellung, die Zustimmung der Bürger mit ihrem eigenen Geld zu erkaufen.“

Eichel räumte ein, dass im Haushalt für 2002, der nächste Woche im Bundestag beraten wird, noch eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro klafft, verursacht durch die Entscheidungen aus dem Sommer, die Unternehmen zusätzlich zu entlasten und die Familienleistungen zu erhöhen. „Jetzt muss der gesamte Haushalt noch einmal durchforstet werden“, sagte er dem SPIEGEL.

Erstmals konkretisierte Eichel in dem Interview seine Pläne für den Europäischen Stabilitätspakt: „Die jährlichen Defizitziele, die wir uns ins den Euro-Ländern setzen, reichen allein nicht aus.“ Der Minister fordert: „Alle Euro-Länder sollten sich in Zukunft an mittelfristigen Ausgabenzielen ausrichten, so wie wir das in Deutschland mit unserer mittelfristigen Finanzplanung bereits machen.“ Deutschland zum Beispiel habe in dieser Mittelfrist-Planung festgelegt, dass die Ausgaben bis 2005 jährlich nur um 0,8 Prozent wachsen – und damit langsamer als die Gesamtwirtschaft.

Eichel bestritt, dass er den Stabilitätspakt dadurch aufweichen wolle: „Im Gegenteil. Mir geht es eher darum, den Konsolidierungsgedanken auf der Ausgabenseite zu stärken.“ Auch die Defizitziele sollten weiterhin gelten. Wenn Deutschland gegen diesen Pakt verstoße, wäre das „tödlich für die gemeinsame Währung und würde massiv abgestraft.“

Vehement lehnte der Finanzminister angesichts der engen Haushaltslage auch die Forderung aus der Koalition ab, mehr Geld ins Gesundheitwesen zu pumpen und den Mehrwertwersteuersatz für Medikamente zu halbieren: „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte er.