Rot-grüner Eklat um neues Fluglärm-Gesetz - DER SPIEGEL
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Rot-grüner Eklat um neues Fluglärm-Gesetz

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Im Streit um die Novellierung des 30 Jahre alten Fluglärm-Gesetzes hat Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig einen Eklat ausgelöst. Laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL lehnt der SPD-Politiker einen neuen Kompromissvorschlag von Umweltminister Jürgen Trittin ab, obwohl der Grüne teilweise noch hinter Vorstellungen aus der SPD-Bundestagsfraktion zurückgewichen ist.

Mitte August, so das Nachrichtenmagazin, hat Trittin einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zufolge die Grenzwerte für eine Dauerbelastung in ausgewiesenen Fluglärm-Schutzzonen tagsüber auf bis zu 60 Dezibel und nachts auf bis zu 50 Dezibel gesenkt werden sollen. Bei Überschreitung der Werte müssten die Flughäfen den Anwohnern Schallschutzfenster und Entschädigungen für den Krach auf Terrassen und Balkonen zahlen – allerdings nicht sofort, wie ursprünglich gefordert, sondern erst nach drei bis sieben Jahren. Auch verzichtet Trittin nun auf schärfere Grenzwerte für Neu- und Ausbauten sowie das Verbandsklagerecht. Auf Druck des Verteidigungsministeriums hat Trittin Neuregelungen für militärische Flugplätze aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Zuvor hatte sich das Umweltressort an Verhandlungspositionen des Verkehrsministeriums orientiert. Dennoch ist es jetzt zum offenen Konflikt gekommen. Bodewig lies den Umweltminister am 22. August per Brief eines Abteilungsleiters wissen, er lehne den Entwurf ab und weise Trittins „Vorgehensweise entschieden zurück“.

Der Streit muss umgehend beigelegt werden, wenn noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet werden soll, wie es SPD und Grüne 1998 in ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben.