Heinrich-Böll-Stiftung soll mehrere Millionen zurückzahlen
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes über Jahre Bundeszuschüsse zweckentfremdet und muss möglicherweise mehrere Millionen Mark an den Bund zurückzahlen, schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der aktuellen Ausgabe. Die Finanzprüfer werfen der Grünen-nahen Stiftung vor, ihr Personal zu hoch entlohnt zu haben: Die überwiegende Zahl der Angestellten hätte nach dem Bundesangestelltentarif-Ost bezahlt werden müssen; vergütet wurde aber der höhere West-Tarif.
Die Prüfer monieren auch, dass die Stiftung ihrer Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen erhebliche Preisnachlässe bei der Anmietung von Tagungsräumen gewährt habe. Dies sei möglicherweise eine unzulässige Parteispende. Das Innenministerium muss nun prüfen, ob Bundeszuschüsse zurückgefordert werden. Die Böll-Stiftung hält dagegen, sie bezahle ihre Mitarbeiter immer noch niedriger als vergleichbare Institutionen; den Grünen werde mittlerweile der volle Mietpreis berechnet. Die Stiftung erhält pro Jahr etwa 18 Millionen Mark vom Bund.
