Wissenschaftler werfen Regierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor
Die Wissenschaftler im Bündnis für Arbeit werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Zugleich empfehlen sie, mit Hilfe so genannter Kombilöhne die Sozialabgabenlast von Geringverdienern zu senken. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf den Abschlussbericht der so genannten Benchmarking-Gruppe, der dem Magazin vorliegt. In dem 440 Seiten starken Gutachten kommen die fünf Wissenschaftler zu dem Schluss, dass die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jah-ren "schlechter verlief als in den meisten vergleichbaren Ländern." Während in Nachbarstaaten wie Österreich, den Niederlanden oder der Schweiz nahezu Vollbeschäftigung herrsche, verharre in Deutschland "ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit." Defizite ermittelten die Forscher vor allem bei der Eingliederung von Älteren, Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Zudem seien in den Dienstleistungsbranchen der Bundesrepublik deutlich weniger Menschen beschäftigt als in anderen Industrieländern.
Zu den Ursache der Beschäftigungsmisere zählt das Gutachten dem SPIEGEL-Bericht zufolge die hohe Regulierungsdichte am deutschen Arbeitsmarkt, den Rückgang der staatlichen Investitionsquote sowie die hohe Belastung der privaten Haushalte mit Steuern und Abgaben. Der Bundesregierung rät das Forscherteam zu "umfassenden institutionellen Reformen". So müssten unter anderem der Kündigungsschutz gelockert und die Sozialabgaben von Niedrigverdienern staatlich subventioniert werden. Nach dem Vorbild von Frankreich oder den Niederlanden könnten so vor allem in der Dienstleistungswirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen.
Zu den Verfassern des Berichts zählen der Direktor des Instituts der deutschen Wirt-schaft, Gerhard Fels, die Leiterin des gewerkschaftseigenen Forschungsinstituts WSI, Heide Pfarr, die Gesellschaftswissenschaftler Wolfgang Streeck (Max-Planck Institut Köln) und Rolf Heinze (Uni Bochum) sowie der Berliner Arbeitsmarktexperte Günther Schmid. Das Team war vor zwei Jahren vom Kanzleramt beauftragt worden, mit Unter-stützung der Bertelsmann-Stiftung einen internationalen Vergleich der Stärken und Schwächen des deutschen Arbeitsmarktes, ein so genanntes Benchmarking, zu erstellen.