Sparen auf Kosten der Sicherheit
Deutsche Katastrophenschützer attackieren die Bundesregierung. Denn auch nach den Anschlägen in den USA und trotz des gestiegenen Sicherheitsrisikos etwa für Atomkraftwerke in Deutschland soll weiter bei den Rettungsdiensten des Deutschen Roten Kreuzes, den Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk gespart werden. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Nach einem unveröffentlichten Beschluss des Arbeitskreises Katastrophenschutz der Innenministerkonferenz soll lediglich der bis 2003 eingefrorene Etat für Spezialfahr-zeuge im ABC-Schutz mit einem Volumen von rund 58 Millionen Mark wieder genutzt werden. Darüber hinaus werde es keine Aufstockung des Zivilschutzbudgets geben, das seit dem Ende des Kalten Krieges um fast zwei Drittel gekürzt wurde - von insgesamt knapp einer Milliarde Mark 1990 auf 325 Millionen in diesem Jahr.
"Der Etat ist völlig unzureichend", meint Ralf Ackermann, Präsidiumsmitglied des Deutschen Feuerwehrverbandes, "denn ein Großteil unseres Fuhrparks ist veraltet. Das wird sich beim nächsten Großunfall rächen." Die Vorsorge zur Abwehr von biologischen oder chemischen Attacken sei "miserabel und unzureichend koordiniert". So stünden beispielsweise dringend benötigte ABC-Erkundungswagen, die auch in ver-seuchter Luft operieren können, seit mehr als einem Jahr halb fertig in einem Bun-deslager in Bonn. Ebenso fehle seit Abschaltung des Netzes von bundesweit 60000 Sirenen ein einheitliches Warnsystem für die Bürger. In einem Brief an Bundesinnen-minister Otto Schily mahnte auch DRK-Präsident Knut Ipsen, dass die Sparmaßnah-men zur "Einbuße der Funktionsfähigkeit" eines Großteils seiner Organisation führen könnten. Der Bund gibt pro Bürger jährlich gerade mal vier Mark für Zivilschutz aus.
