Wegen der schwachen Konjunktur droht Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Haushaltsloch im Etat für das laufende Jahr. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. In einer internen Vorlage für ihren Minister kommen die Haushaltsexperten des Finanzministeriums auf ein noch nicht gedecktes "rechnerisches Defizit von 3,5 Milliarden Mark". Ursache dafür seien "signifikante Zusatzbelastungen beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit und bei den Aufwen-dungen für Arbeitslosenhilfe". Der Grund: Mehr Menschen als die vorausgesagten 3,7 Millionen dürften in diesem Jahr arbeitslos sein. Hinzu kommen Probleme auf der Ein-nahmeseite. "Ohne durchgreifende Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung ist im Gesamtjahr 2001 mit Steuerausfällen zu rechnen." Dieser Entwicklung stünden zwar geringere Ausgaben wie etwa für Zinsen sowie höhere Verwaltungseinnahmen gegenüber, sie könnten die Mehrbelastungen aber nicht wettmachen. Wegen der an-gespannten Haushaltslage lehnen die Beamten Steuererleichterungen, mit denen die Konjunktur stimuliert werden könnte, ab. Weder der Verzicht auf die nächste Stufe der Ökosteuer noch das Vorziehen der Steuerreform "kommen ernsthaft in Betracht", heißt es in der Vorlage.