Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat drastische Verschärfungen des Ausländerrechts zur Verbesserung der inneren Sicherheit gefordert sowie eine Grundgesetzänderung verlangt, die Einsätze der Bundeswehr auch im Inneren möglich macht. Zum ersten Mal seit den Anschlägen in den USA griff Stoiber auch Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf an. Dessen Haltung zur PDS sei schuld daran, dass Deutschland "international am Katzentisch" sitze.

In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Stoiber: "Wir haben in Deutschland inzwischen 31000 teilweise gewaltbereite fundamentalistische Extremisten. Deswegen fordern wir einen neuen Passus im Ausländergesetz, wonach ausländische Personen, die auf Grund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu extremistischen Organisationen gehören, in der Regel ausgewiesen werden können - und zwar, bevor sie Straftaten begehen." Nötig seien außerdem "sofortige Verbote solcher ausländischer extremistischer Gruppierungen" sowie die Regelanfrage beim Verfassungsschutz "nicht erst bei Einbürgerungen, sondern bereits zuvor in allen Ausländer- und Asylverfahren."

Stoiber erklärte weiter, die Bundeswehr müsse auch außerhalb des Bündnisgebiets der Nato einsatzfähig sein, und sprach sich für Kürzungen im Sozialbereich zugunsten des Militärs aus. "Wenn Deutschland 150.000 Einsatzkräfte stellen soll, brauchen wir auch künftig eine Bundeswehr mit deutlich über 300.000 Soldaten Gesamtstärke." Finanziert werden müsse dies durch "Umschichtungen" im Bereich "Asylbewerber, Sozialhilfe oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen", sagte Stoiber.

Künftig müsse die Bundeswehr auch "Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit übernehmen, zum Beispiel die Bewachung von Flughäfen und anderen Objekten, wie das in anderen Demokratien auch selbstverständlich ist", so Stoiber. "Deswegen brauchen wir eine Verfassungsänderung." Deutliche Kritik übte Stoiber an Volker Rühe und weiten Teilen der CDU, die Einsätze der Bundeswehr im Inneren ablehnen. Stoiber: "Ich kann das nicht verstehen. Und ich halte es für absolut falsch in jeder Hinsicht, wenn man hier innerhalb der CDU Frau Merkel nicht geschlossen folgt."

In Hamburg hätte die Bevölkerung der CDU "nicht abgenommen, dass sie die Probleme der inneren Sicherheit alleine löst." Die Schwesterpartei müsse sich fragen, "wie ihr das passieren konnte." Die bundesweiten Umfragen für die Partei des Amtsrichters Ronald Schill zeigten, welch hohen Stellenwert die innere Sicherheit für die Bevölkerung habe. Die CDU müsse deshalb das Thema "wieder offensiver verbreiten." Stoiber: "Bei einer "vierten Partei" vom Norden her wäre die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU gefährdet."