Schily will Bundesnachrichtendienst auch im Inland arbeiten lassen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Schily will Bundesnachrichtendienst auch im Inland arbeiten lassen

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Fachleute von Bundesinnenminister Otto Schily haben eine weitere und bislang unbekannte Version des heftig umstrittenen Entwurfes für ein Anti-Terror-Gesetz erarbeitet. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe meldet, wurde das Papier schon einige Tage vor der Berliner Koalitionsrunde mit den Grünen im Innenministerium fertig. Laut SPIEGEL sieht dieser Schily-Entwurf nun auch vor, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Inland arbeiten zu lassen. Bislang darf der Auslandsgeheimdienst nicht in Deutschland recherchieren. Künftig soll er dem Entwurf zufolge auch Telekommunikations-Verbindungen und Finanztransaktionen nach Deutschland hinein verfolgen dürfen, um Spuren von Zielpersonen nicht zu verlieren.

In der Entwurfsversion beziffern die Ministerialen auch erstmals Kosten, die der öffentlichen Hand durch das Sicherheitspaket entstehen dürften. In den ersten drei Jahren sollen danach allein im Innenministerium und seinem Geschäftsbereich Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Mark anfallen. Es ist zu erwarten, so der Entwurf weiter, "dass Kosten für die private Wirtschaft und private Verbraucher entstehen."

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, kritisierte Schilys Entwurf heftig. In einer Stellungnahme zu dem geplanten Gesetz wendet Beck sich gegen das Vorhaben, vermeintlich extremistische Ausländer nur auf einen Verdacht hin ein Visum zu verweigern. Ein solches Vorgehen, so Beck, "sprengt die Systematik des geltenden Rechts."