Schily kritisiert Abgeordnete der Regierungskoalition
Bundesinnenminister Otto Schily hat Mitgliedern der rot-grünen Koalition vorgeworfen, die Verhandlungen über sein zweites Anti-Terror-Paket zu erschweren. Einige Abgeordnete versuchten, "die Gesetzgebungsarbeit auf den Marktplatz zu verlegen", kritisierte Schily in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
Schily sagte, er habe nichts gegen Kritik an einzelnen Punkten seines Sicherheitspakets, "wenn ich das grundsätzliche Bestreben sehe, am Ziel der Terrorismusbekämpfung mitzuwirken." "Den Leuten, die ihr ganzes Engagement daran setzen, Bedenken aufzutürmen, aber sage ich: Dann erzählt mir, wie es anders gehen soll." Teilweise, so Schily, werde "Sirenengeheul angestimmt, wo es gar nicht angebracht ist."
Mit Blick auf die Grünen und kritische Stimmen aus der eigenen Partei sagte Schily dem SPIEGEL, es gehe nicht darum, ob sich jemand das geplante Terrorismusbekämpfungsgesetz "unter sein Kopfkissen zu legen versteht oder nicht. Dafür trage ich keine Verantwortung." Für ihn gehe es ausschließlich um die "Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger." Schily: "Für mich gilt die Aussage des Bundeskanzlers: Erst das Land, dann die Partei."
