Bundesfinanzminister Hans Eichel muss wegen der schwachen Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr mit erheblichen Steuerausfällen fertig werden.

Dieses Jahr fehlen ihm 4,5 Milliarden Mark, 2002 schon 8 Milliarden Mark. Dies berichtet DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Berechnungen von Regierungsexperten für die in der nächsten Woche stattfindende Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden nehmen 2001 über 11 Milliarden Mark weniger Steuern ein als noch im Frühjahr vorausgesagt. Im nächsten Jahr summieren sich die Mindereinnahmen aller Gebietskörperschaften auf knapp 20 Milliarden Mark.

In Eichels Haushaltsentwurf für 2002 klafft eine Lücke von insgesamt 12 Milliarden Mark, weil der Bund auch mehr Geld für die steigende Arbeitslosigkeit aufbringen muss. Die finanziert er, indem er die Pensionen für ehemalige Postbedienstete im nächsten Jahr von einem Konto außerhalb des Haushalts bezahlt, auf dem noch Erlöse aus den Börsengängen von Telekom und Post lagern. Über diese Umwegfinanzierung bekommt Eichel acht Milliarden Mark in seinem Haushalt frei.