Mehr Geld für Scharpings Anti-Terror-Paket - DER SPIEGEL
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Mehr Geld für Scharpings Anti-Terror-Paket

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Etat von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) soll nun doch auf Jahre hinaus kräftig aufgestockt werden, wie DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet. Bislang war eine Reduzierung geplant. Von den zusätzlich zum bisherigen Budget (46,8 Milliarden Mark) vorgesehenen 1,5 Milliarden Mark im kommenden Jahr will Scharping im Rahmen des Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung einen erheblichen Anteil für Personal ausgeben sowie zahlreiche Neuanschaffungen tätigen. Aufgeschlüsselt ist die Verwendung der Mittel in einem 16-Seiten-Papier, das diese Woche auf Staatssekretär-Ebene abgestimmt wurde.

Der mit knapp 200 Millionen Mark größte Nachtragsposten für 2002 gilt der "Nachwuchsgewinnung und Attraktivitätssteigerung". Da sich die Bundeswehr auf weltweite Kriegführung einstellen müsse, sei mit weniger Rekruten zu rechnen. Als Gegenmaßnahme plant Scharping etwa "die Einführung von Verpflichtungsprämien" für Zeitsoldaten. Erheblich erhöhen will der Minister auch die Mittel für die militärische Forschung, etwa für die Entwicklung von Waffen "mit nicht tödlicher Wirkung insbesondere zur Vermeidung der Eskalation bei Friedensmissionen zu Lande". Als Vorhaben mit "sehr hoher Priorität" stuft Scharping die Verbesserung der Informationstechnik ein. Dazu gehört etwa die Installation des Mobilfunksystems "Tetra" an 32 ausgewählten Orten, das der militärischen Führung den "Kommunikationsverbund mit Sicherheitsbehörden" ermöglichen soll.

Überdies soll das System "SatComBw" die "Informationsübertragung in weit entfernte Einsatzgebiete" erlauben. Für künftige Wintereinsätze will Scharping leicht gepanzerte "Überschneefahrzeuge" vom Typ BV 206 S anschaffen. Da die Bundeswehr bislang nicht über moderne Transportmaschinen verfügt, um ihre Soldaten samt Ausrüstung in entlegenere Winkel der Erde zu verlegen, will Scharping nun als Notbehelf die "Selbstschutzausstattung" der alten Transall-Flieger für 80 Millionen Mark verbessern.