Berlin widersetzt sich großzügiger EU-Vorruhestandsregelung
Die Europäische Kommission stößt in Berlin mit Plänen für eine großzügige Vorruhestandsregelung für EU-Beamte auf Widerstand, so DER SPIEGEL in der kommenden Ausgabe. Insgesamt 600 Beamte sollen schon mit 50 Jahren in eine hoch dotierte Frührente geschickt werden - wegen mangelnder Eignung. Der "Unterschied zwischen Qualifikation und Aufgaben" sei "zu groß", so die EU-Vorlage. Dafür soll den Jungpensionären nach mindestens zehn Dienstjahren und der Vollendung des 50. Lebensjahres durchschnittlich 65 Prozent des letzten Grundgehalts zustehen; sobald sie das 65. Lebensjahr erreichen, würden sie sogar die üblichen Altersbezüge von 70 Prozent kassieren.
Den Deutschen, Finnen, Österreichern und Niederländern sind diese Pläne zu teuer. Berlin lehnt auch den Kompromiss ab, die Beamten erst mit 55 und nach mindestens 15 Dienstjahren zu pensionieren. Eine solche Regelung käme erst bei "60 Prozent Ruhegehalt oder weniger" in Frage. Zwar könnte die Sache im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Deutschen entschieden werden. Auf Wunsch der Berliner hat die belgische Ratspräsidentschaft die Vorlage aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Erst wolle man "unter allen Mitgliedstaaten Einvernehmen herstellen".
