Erheblich höhere Steuern für ARD-Rundfunkanstalten erwartet
Das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, dass noch für dieses Jahr die zehn Rundfunkanstalten der ARD mit einer erheblich höheren Steuerbelastung rechnen müssen.
Laut einem internen SPD-Papier einigte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf, die Sender bei der Besteuerung von Werbeeinnahmen dem ZDF gleichzustellen. Bereits am vergangenen Freitag wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen, vertagten sich aber auf nächste Woche.
Experten schätzen, dass die ARD-Anstalten zwischen 2001 und 2004 zusätzlich etwa 410 Millionen Mark an den Fiskus zahlen müssen. Anders als das ZDF hatten sie auf Grund einer Sonderregel trotz Werbeeinnahmen in Millionenhöhe gegenüber dem Fiskus Verluste aus dem Werbegeschäft ausweisen können. Die anstehende Mehrbelastung der ARD-Anstalten sei "gebührenrelevant", so der stellvertretende WDR-Intendant und Vorsitzende des GEZ-Verwaltungsrats Norbert Seidel. "Irgendwo muss das Geld ja herkommen."
