Bahn kann weiterhin über Subventionsüberschuss verfügen
Die Bahn AG muss keine Mark von ihren nicht rechtzeitig verbauten Steuermitteln an den Straßenbau abgeben. Damit hat sich Bahnchef Hartmut Mehdorn, der beim Kanzler persönlich interveniert hatte, laut einer Meldung des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL, bei den Haushältern der Regierungskoalition gegen Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) durchgesetzt.
Die Sozialdemokraten wollten den Subventionsüberschuss der Bahn für den Straßenbau sichern. Allein in diesem Jahr kann der Schienenkonzern mehr als zwei Milliarden Mark, die ihm zugewiesen sind, nicht verbauen; für 2002 rechnen Experten mit 700 Millionen Mark. Die Bahn soll mit den für Investitionen bewilligten Geldern Schulden abbauen und Planungskapazitäten schaffen; 800 Millionen Mark bleiben allerdings vorläufig in der Bundeskasse. Während der grüne Koalitionspartner den Sieg für die Bahn feiert, sind vor allem Sozialdemokraten enttäuscht über ihren erfolglosen Minister. Ein SPD-Fraktionsmitglied: "Im Geiste hatten viele schon das rote Band für die neue Umgehungsstraße in ihrem Wahlkreis durchgeschnitten."
