Eichel beharrt auf Sparkurs
Trotz wegbrechender Steuereinnahmen hält Bundesfinanzminister Hans Eichel an seinem Ziel fest, dass im Jahr 2004 die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen keine Neuverschuldung mehr ausweisen sollen. Das geht nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL aus einer ersten internen Projektion des Finanzministeriums hervor, in der die am vergangenen Freitag bekannt gegebenen Steuerausfälle von mehr als 30 Milliarden Mark für 2001 und 2002 bereits berücksichtigt sind.
Demnach wird das gesamtstaatliche Defizit für Deutschland im laufenden Jahr zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, im Jahr 2002 zwei Prozent. Für 2003 sagen Eichels Experten ein Minus von einem Prozent voraus. Für 2004 und 2005 steht jeweils eine Null im Tableau.
Das Zahlenwerk unterscheidet sich deutlich vom Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres an die Brüsseler EU-Kommission geschickt hat. Damals hatte sie das Defizit für 2001 auf anderthalb Prozent taxiert. Die Werte für 2002 und 2003 fallen in der aktuellen Schätzung doppelt so hoch aus wie im Stabilitätsprogramm. Damit Deutschland 2004 dennoch auf einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt kommt, müsse direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode über ein neues Sparpaket nachgedacht werden, raten Eichels Beamte ihrem Minister.
