Riester plant neues Gesetz gegen Schwarzarbeit - DER SPIEGEL
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Riester plant neues Gesetz gegen Schwarzarbeit

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Mit einem neuen Gesetz will Arbeitsminister Walter Riester die Schwarzarbeit bekämpfen. Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtgen-Magazins DER SPIEGEL plant der Ressortchef, die Unternehmen stärker als bisher für illegale Praktiken am Bau in Haftung zu nehmen. So müssen Generalunternehmer künftig dafür sorgen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen sämtliche Sozialbeiträge ordnungsgemäß abführen. Geschieht dies nicht, können die Sozialkassen die ausstehenden Gelder direkt beim Generalunternehmer einziehen. Wer Arbeitnehmer illegal beschäftigt, muss zudem mit höhere Bußgeldern rechnen und kann künftig bis zu vier Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Auch die Justizbehörden bekommen dem Bericht zufolge zusätzliche Möglichkeiten, Schwarzarbeit schärfer zu verfolgen. So können die Bundesländer künftig besondere "Schwarzarbeits-Abteilungen" bei den Amtsgerichten einrichten.

(DER SPIEGEL 48/2001, Trends)