Deutsche AKW nach dem 11. September womöglich vor dem Aus
Die Grenze, die das Bundesverfassungsgericht für das Restrisiko von Atomkraftwerken gezogen hat, ist nach den Terrorattacken des 11. September womöglich überschritten, so das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Folge: Die Betriebserlaubnis für deutsche Meiler müsste widerrufen werden.
Die Richter hatten 1978 entschieden, der Bevölkerung sei das Risiko eines Super-GAU zuzumuten, solange dessen Wahrscheinlichkeit unter der Schwelle praktischer Vernunft bleibe. Da kein AKW einen gezielten Angriff mit einem Linienjet überstehen würde, wobei auch nach Einschätzung der Reaktorsicherheitskommission massive Freisetzungen radioaktiver Stoffe drohten, stellt sich die Frage nach dem akzeptablen Restrisiko neu.
"Massive terroristische Einwirkungen dürfen nicht mehr als zu vernachlässigendes Restrisiko jenseits der Schwelle praktischer Vernunft behandelt werden, stellte der hessische Verfassungsrechtler Erhard Denninger bei einer Parlamentsanhörung fest. Gegen diese Sicht und drohende Stilllegungsklagen bieten die Betreiber den konservativen Staatsrechtler Fritz Ossenbühl auf, der an diesem Donnerstag im Auftrag des Deutschen Atomforums in Berlin zum Thema referiert. Atomkritiker berufen sich auf einen noch prominenteren Kronzeugen: Innenminister Otto Schily (SPD) und dessen wahrscheinlich realistische Bewertung der Risikolage bei der Begründung seiner geplanten Sicherheitsgesetze.
