Anklage gegen SPD-Obmann Frank Hofman wegen Geheimnisverrats
Gegen den engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, dem SPD-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben, so das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Die Ermittler werfen dem Fraktionsreferenten vor, Informationen aus einer als vertraulich eingestuften Handakte der Augsburger Staatsanwaltschaft an die Süddeutsche Zeitung weitergegeben zu haben.
Das Blatt hatte am 5. Mai 2000 darüber berichtet, wie der Münchner Generalstaatsanwalt nach Auffliegen des Schwarzkontensystems der CDU Ende 1999 Einfluss auf die Ermittlungen der ihm nachgeordneten Augsburger Beamten genommen hatte. Aus Ärger über die Veröffentlichung erstattete der Chef der Augsburger Staatsanwaltschaft daraufhin Anzeige; SPDund Grüne argwöhnen, er habe die Akten nur als geheim einstufen lassen, um die skandalösen Vorgänge zu vertuschen.
Nachdem Hofmanns Mitarbeiter durch eine Zeugenaussage in Verdacht geraten war, durchsuchten die Ermittler am 7. Februar dessen Büro im Bundestag. Die dabei sichergestellten Unterlagen liegen allerdings noch immer unter Verschluss, weil mehrere SPD-Abgeordnete wegen der Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.
