Wowereit und Schmidt gefährden Deutschlands Defizit-Ziel - DER SPIEGEL
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Wowereit und Schmidt gefährden Deutschlands Defizit-Ziel

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Deutschland läuft nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe Gefahr, im nächsten Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die europäische Gemeinschaftswährung stabilisieren soll, zu verstoßen. Mit großer Sorge sehe Finanzminister Hans Eichel (SPD), dass sich das Haushaltsdefizit Deutschlands immer mehr der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähere, die im Stabilitätspakt als Obergrenze festgelegt ist. Verantwortlich dafür seien Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

So wolle der neue rot-rote Senat in Berlin im kommenden Jahr drei Milliarden Mark mehr neue Schulden aufnehmen als bisher eingeplant. Bei den Krankenkassen zeichne sich für 2002 ein neues Defizit von vier Milliarden Mark ab, weil Ministerin Schmidt die ausufernden Kosten des Gesundheitswesens nicht in den Griff bekomme.

Beides zusammen würde die Defizitquote um noch einmal 0,2 Prozentpunkte nach oben treiben. Schon ohne diese Entwicklung rechne die EU-Kommission damit, dass Deutschlands Haushaltsdefizit im nächsten Jahr bei 2,7 Prozent liegt, dem schlechtesten Wert aller EU-Länder. Bei Überschreiten der Drei-Prozent-Hürde drohen empfindliche Strafzahlungen.