SPIEGEL:

Herr Meyer, Innenminister Otto Schily schlägt im Streit um das neue Zuwanderungsgesetz einen Volksentscheid vor. Macht die CDU mit?

Meyer: Einen Volksentscheid halte ich für absoluten Unsinn. Schily will da-durch nur vom Unmut der Bevölkerung über seine Vorschläge ablenken, damit sich der Protest nicht bei der Bundestagswahl niederschlägt. Wenn Herr Schily unbedingt einen Volksentscheid will, kann er ihn kriegen, und zwar am 22. Sep-tember kommenden Jahres.

SPIEGEL: Schließen Sie eine Einigung im Parlament aus?

Meyer: Wenn die Regierung auf ihren Vorschlägen beharrt, gibt es keine Eini-gung. Man kann nicht in den ersten Satz des Gesetzes schreiben, dass die Zu-wanderung gesteuert und begrenzt wird, und dann erlaubt man in den einzel-nen Paragrafen mehr Zuwanderung. Das gilt vor allem für die Zuwanderung auf den normalen Arbeitsmarkt, für die geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung und für das Zuzugsalter für Kinder.

SPIEGEL: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass die nachziehenden Kinder höchstens 10 Jahre alt sein dürfen, im Grundwertepapier der Partei ste-hen aber 18 Jahre. Was gilt?

Meyer: Bisher hat kein Führungsgremium der Partei das Grundwertepapier be-schlossen. Wir haben auf dem kleinen Parteitag in Berlin das Zuzugsalter auf 10 Jahre festgelegt. Wenn die Grundwertekommission 18 Jahre fordert, teile ich das nicht:Wir wollen, dass die Kinder Deutsch lernen, damit sie in die Be-völkerung integriert werden. Das können sie aber nicht, wenn sie nur im Aus-land die Schule besuchen. Dann geht es wie auf Schienen in die Sozialhilfe.