Finanzminister Eichel macht Länder für Staatsdefizit verantwortlich
Finanzminister Hans Eichel (SPD) macht die Bundesländer laut einer Meldung des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL dafür verantwortlich, dass Deutschland 2001 das höchste Staatsdefizit in der EU aufweist.
Wie aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, haben vor allem die West-Länder bis Oktober 2001 ihre Ausgaben über Gebühr ausgeweitet: So hat Hessen bis dahin 5,9 Prozent mehr ausgegeben als im Vorjahreszeitraum, Niedersachsen 5 Prozent und Baden-Württemberg 4,7 Prozent. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit 4 und Rheinland-Pfalz mit 3,5 Prozent. Die Etats der Ost-Länder und des Bundes wuchsen dagegen nur um je 0,9 Prozent. Bund und Länder haben sich verpflichtet, ihre Haushalte jährlich um höchstens 2 Prozent steigen zu lassen.