Arbeitsminister Riester gerät in der EU-Förderaffäre weiter unter Druck
Bundesarbeitsminister Walter Riester ist weitaus früher und umfassender über die problematische Auftragsvergabe von EU-Fördergeldern an ein Bonner Beratungsunternehmen informiert worden als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf interne Vermerke aus Riesters Ministerium in der neuen Ausgabe. Laut SPIEGEL wiesen seine Beamte ihren Chef bereits Anfang Juni auf die Position des hauseigenen Rechtsreferats hin, das in der Auftragsvergabe an die Privatfirma erhebliche Gefahren sah. So sei das entsprechende Prozessrisiko "höher einzustufen" als bei anderen Lösungen, heißt es in dem Vermerk der Ministeriums-Juristen. Riesters Sprecher Klaus Vater hatte demgegenüber betont, der Minister sei von seinen Beamten nur unvollständig über die Vergaberisiken informiert worden.
Weiter berichtet DER SPIEGEL, dass auch Riesters Staatssekretär Werner Tegtmeier intern frühzeitig gegen die umstrittene Auftragsvergabe votiert hatte. So habe der Staatssekretär bereits im vergangenen Frühjahr entschieden, anstelle der Bonner Firma die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit "mit den Aufgaben zu beauftragen", heißt es laut SPIEGEL in einem Schreiben des Riester-Ministeriums an den CDU-Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel. Wenige Wochen später entschied das Ministerium dann, den Auftrag ohne Ausschreibung an das Bonner Unternehmen zu vergeben.
Gegen die Entscheidung erhob die EU-Kommission umgehend schwere Bedenken. Die Brüsseler Beamten warnten in mehreren Schreiben an die Bundesregierung vor einem EU-Verfahren und einem finanziellen Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro.