Bundesregierung plant eine noch weit reichendere Reform des Niedriglohnsektors - aber erst nach der Wahl
Die Bundesregierung hat wesentlich weit reichendere Pläne für die Einführung eines Niedriglohn-Sektors ausgearbeitet als bislang bekannt - dieses Projekt allerdings auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Demnach wäre das derzeit geplante Kombilohn-Programm nur der Vorlauf für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes.
Den Plänen zufolge, die das Bundesfinanzministerium ausgearbeitet hat, könnten durch eine flächendeckende Einführung des Niedriglohns bis zu 500.000 neue Jobs entstehen. Geringverdiener würden einen monatlichen Zuschuss aus der Staatskasse von bis zu 800 Euro erhalten - und damit deutlich mehr als nach den derzeit geplanten Kombi-Lohn-Modellen. Das Vorhaben würde nach Informationen des SPIEGEL den Bund rund 2,3 Milliarden Euro kosten. Das Finanzministerium sei allerdings nur dann zu einer solch großzügigen Finanzierung bereit, wenn die Einführung des Kombilohns mit weit reichenden Strukturreformen am Arbeitsmarkt verbunden werde.
Denkbar sei etwa, dass Arbeitslose, anders als heute, auch solche Stellen annehmen müssten, deren Verdienst unter ihrer Arbeitslosen- oder Sozialhilfe liegt. Arbeitssuchende, die wiederholt einen angebotenen Job ablehnen, könnten mit Strafen belegt und ihnen für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitslosenhilfe gestrichen werde. Allen arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern, insgesamt rund eine Millionen Menschen, sollte zudem ein Teil der Staatshilfe gestrichen werden - damit Arbeit künftig mehr Geld einbringt als Nichts-Tun.
