Bundesregierung Rot-Grün will die Legislaturperiode verlängern
Die Regierungsfraktionen planen erneut einen Vorstoß für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, schreibt das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Bei der rot-grünen Klausur am vorvergangenen Wochenende in Wörlitz vereinbarten die Fraktionsspitzen, sich in der Frage in den nächsten Wochen noch einmal "richtig zu bewegen", so ein Abgeordneter.
Noch vor der Bundestagswahl soll laut SPIEGEL ein Gesetzentwurf vorliegen. Das Vorhaben könnte dann ab 2006 realisiert werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck würde dabei auch ein Kernanliegen seines Koalitionspartners über Bord werfen: Die Grünen möchten eine längere Legislaturperiode mit der Einführung plebiszitärer Elemente verknüpfen. Auch die Union hat nichts dagegen, fünf Jahre zu regieren, sträubt sich aber gegen die Einführung von Volksbegehren. Weil für eine Verlängerung das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden müsste, ginge dies nicht ohne die Union.
