Der Vergabeskandal um 514 Millionen Euro EU-Förderung zur Eingliederung von Problemgruppen wie Asylbewerbern und Straffälligen in den Arbeitsmarkt ("Equal") ist laut einem SPIEGEL-Bericht für Arbeitsminister Walter Riester (SPD) noch lange nicht ausgestanden. Der Sozialdemokrat hatte die Firma efp mit der Abwicklung des Programms betraut. Weil die Vergabepraxis von der Brüsseler Kommission als unzulässig verworfen wurde, werden, so das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL, rund 700000 Euro, die das Bundesarbeitsministerium (BMA) der Firma schon bezahlt hat, von der EU nicht erstattet. Darüber hinaus müsse Riester sich auf Schadenersatzforderun-gen der efp in Millionenhöhe einrichten. Nun prüfen dem Bericht zufolge Juristen der Bundesregierung, ob sie den mit efp geschlossenen Vertrag als von Beginn an nichtig deklarieren können. Nur dann könnte ein Schadenersatz ausgeschlossen werden. Peinlich sei, dass Riester den Vertrag erst am 21. Dezember 2001 vorsorglich gekündigt habe. In dieser Kündigung heiße es: "BMA und efp sind bei Vertragsabschluss gemeinsam von der Rechtmäßigkeit der gewählten Form der Beauftragung (Beleihung) ausgegangen."