Stoiber legt Konzept zur Förderung von Billigjobs vor
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will im Falle eines Wahlsieges Niedriglohn-Jobs breit fördern. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf ein vierseitiges Eckpunktepapier des bayerischen Ministerpräsidenten, das in dieser Woche in der Unions-Führung abgestimmt werden soll. Danach sieht das so genannten "Bayerische Drei-Säulen-Modell vor, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten sowie Lohnzuschüsse an Niedrigverdiener und Arbeitslose zu zahlen. Das Programm soll dem SPIEGEL-Bericht zufolge bis zu 900000 zusätzliche Jobs schaffen und rund 2,6 Milliarden Euro kosten. Kernpunkt des Vorhabens ist eine Reform der so genannten geringfügigen Arbeitsverhältnisse. Danach sollen die Verdienstgrenzen von derzeit 325 Euro auf künftig 400 Euro steigen. Minijobber, die noch eine andere Stelle haben, brauchen ihren Zusatzverdienst zudem künftig nicht mehr zu versteuern. Weiter plant Stoiber einen gestaffelten Zuschuss zu den Sozialbeiträgen für Niedrigverdiener. Wer gut 400 Euro verdient, bekommt danach die Beitrage komplett erstattet. Bei Löhnen bis 800 Euro sinkt der Zuschuss allmählich auf null. Weitere Verdienstsubventionen sind für Jobsuchende geplant. Nehmen Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger eine Stelle an, deren Lohn unterhalb der Sozialhilfe liegt, soll der Staat den Vedienst bis auf die Höhe der Unterstüzungsleistung aufstocken. Darüber hinaus sollen Arbeitslose einen bis zu 20-prozentigen Zuschuss zum Lohn bekommen, wenn sie eine entsprechende Stellen antreten. Stoiber verspricht sich von den Vorschlägen dem SPIEGEL-Bericht zufolge "spürbare Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie "mehr Wachstum und Beschäftigung im Niederiglohnbereich.