Die EU-Kommission will die Bundesregierung nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL wegen zu hoher Defizite in den öffentlichen Haushalten auch dann schriftlich abmahnen, wenn der so genannte blaue Brief in der kommenden Woche im Finanzministerrat kassiert wird. Kommission und Ministerrat beabsichtigten die Bundesregierung in ihrer "Empfehlung für das Stabilitätsprogramm“ heftig zu kritisieren, berichtet das Magazin in der neuen Ausgabe. Auf Missfallen stoße vor allem, dass Deutschland länger Schulden machen wolle als bisher versprochen: "Der Rat bedauert das Abgleiten zutiefst und fordert die deutsche Regierung auf, alle geeigneten Maßnahmen in die Wege zu leiten, um einen ausgeglichenen Etat 2004 zu erreichen und ihn 2005 zu halten“, zitiert der SPIEGEL aus der Beschlussvorlage. Die Haushaltsplanung des laufenden Jahres solle die Bundesregierung sorgfältig darauf ausrichten, "jedes weitere Ausufern des Defizits zu vermeiden“. Die Gesundung der öffentlichen Finanzen müsse unterstützt werden durch "entschlossene strukturelle Reformen, besonders auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialversicherungen und den Transfersystemen“.

Zentralbanken kritisieren Bundesregierung

Im Streit um den blauen Brief der EU-Kommission an Deutschland gehen Bundesbank und Europäische Zentralbank auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel. Bundesbankpräsident Ernst Welteke habe die Frühwarnung aus Brüssel im Direktorium der Bundesbank als "angemessen“ bezeichnet, berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe. Direktoriumsmitglied Edgar Meister wird mit der Aussage zitiert: "Es ist richtig, dass die Regeln des Stabilitätspakts eingehalten werden, nichts anderes tut die Kommission.“ Der Präsident der Landeszentralbank Hessen, Hans Reckers, sagte dem SPIEGEL: "Der blaue Brief ist berechtigt.“