Auch Unionsländer für nationalen Stabilitätspakt
Die unionsregierten Bundesländer haben nach einem Bericht in der neuen Ausgabe des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL ihren Widerstand gegen einen nationalen Stabilitätspakt aufgegeben. In Abstimmung mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hätten sich die Finanzminister der Unionsländer darauf verständigt, sich den Verhandlungen mit dem Bund und den SPD-geführten Ländern nicht länger zu verschließen.
Voraussetzung dafür sei aber, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Konsolidierungslasten auf dem Weg zum ausgeglichenen Staatshaushalt nicht auf die Länder abwälze. Wie das Magazin weiter berichtet, will sich Eichel nicht an den zusätzlichen Sparmaßnahmen beteiligen, die notwendig sind, um im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Statt dessen wolle sich Eichel exakt an die mittelfristige Finanzplanung halten. Sie sieht für 2003 neue Schulden des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro vor. Um diese Größenordnung zu erreichen fehlten Eichel nach internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums noch sechs Milliarden Euro bei der Haushaltsaufstellung, weil die Steuereinnahmen wegen der schleppenden Konjunktur niedriger ausfielen. Im entscheidenden Jahr 2004 wolle Eichel die Neuverschuldung des Bundes nur auf 10 Milliarden Euro senken, berichtet der SPIEGEL weiter.
