Rot-grün plant neue Steuerreform nach der Wahl
Für den Fall eines Wahlsiegs denkt die rot-grüne Koalition offenbar an eine zweite, durchgreifende Unternehmensteuerreform. Dies geht aus einem Grundsatzpapier aus dem Haus von Finanzminister Hans Eichel (SPD) hervor. Demnach soll die bislang unterschiedliche Besteuerung für kleine Personen- und große Kapitalgesellschaften, so das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der neuen Ausgabe, die von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und Wirtschaftsverbänden immer wieder kritisiert wurde, verschwinden.
"Eine einheitliche Besteuerung aller Unternehmen nach dem Körperschaftsteuerrecht böte sich als Lösung an, heißt es in dem Papier. Dadurch würde "die Besteuerung von Personengesellschaften erheblich vereinfacht. Eine solche Einheitssteuer hatten SPD und Bündnisgrüne bereits vor drei Jahren diskutiert, das ehrgeizige Projekt dann aber wieder verworfen. Angesichts der jüngsten Kritik an der Steuerreform sei nun "zu überlegen, ob im Rahmen der Gemeindefinanzreform in der nächsten Legislaturperiode nicht noch einmal der Versuch einer insgesamt rechtsformneutralen Besteuerung unternommen werden sollte.
