Thüringens Innenminister bestellte beim Verfassungsschutz Informationen über PDS-Abgeordneten
Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat sich beim Verfassungsschutz offenbar gezielt Informationen über einen politischen Gegner beschafft. Nach einem Bericht in der neuen Ausgabe des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL liegt dem Magazin ein Vermerk des Geheimdienstes vor, der detaillierte Informationen über den PDS-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes enthält. Der Vermerk sei im Februar 2000 direkt per Boten vom damaligen Präsidenten des Landesamtes, Helmut Roewer, an Innenminister Köckert gegangen. Wie aus dem Anschreiben hervorgehe, habe Köckert die Informationen wenige Tage zuvor ausdrücklich beim Amtschef angefordert.
In dem Vermerk würden strafbare Handlungen des Oppositionsparlamentariers, ein Zusammenwirken mit der autonomen Antifa, mit der verbotenen PKK und Aktionen gegen den Verfassungsschutz aufgeführt. Köckert konnte laut SPIEGEL bis Freitag zwar nicht den Eingang des Schreibens bestätigen, habe den Erhalt aber nicht ausgeschlossen: "Es könnte so gewesen sein, zitiert das Magazin den Minister. Der Vorgang sei aus seiner Sicht jedoch "weder ungewöhnlich noch skandalös.
Zur fraglichen Zeit Anfang 2000 hatte sich die PDS bemüht, den Abgeordneten Dittes in jene Kommission des Landtages wählen zu lassen, die Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes zu genehmigen hat. Innenminister Köckert muss sich bereits wegen ähnlicher Vorwürfe einem Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag stellen. Dieser soll aufklären, ob der Minister den Geheimdienst im Kommunalwahlkampf 2000 gegen politische Gegner eingesetzt hat.