Gerster fordert Einschnitte beim Arbeitslosengeld
Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), fordert Kürzungen bei den Unterstützungsleistungen der Arbeitslosenversicherung. "Wer glaubt, er könne relativ großzügig bemessene Hilfen dauerhaft gewähren, ohne die Motivation der Empfänger zu beeinflussen, hängt einem illusionären Menschenbild nach", sagte Gerster. So schlägt der ehemalige rheinland-pfälzische Sozialminister unter anderem Einschnitte beim Arbeitslosengeld vor, das derzeit bis zu 32 Monate gezahlt wird. Gerster dagegen plädierte dafür, "die Bezugsdauer für Ältere stufenweise zu reduzieren". Es habe "seinen guten Grund, dass diese schon heute in der Regel zwölf Monate beträgt".
Weiter sprach sich Gerster für Einschnitte bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose aus. Er unterstützte die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, sagte Gerster. Dabei sei klar, dass sich "das Niveau der Unterstützung künftig eher am Niveau der Sozialhilfe als an dem der Arbeitslosenhilfe orientieren wird". Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) plädierte zudem dafür, die Mittel der so genannten aktiven Arbeitsmarktpolitik umzuschichten. So müssten künftig verstärkt Lohnzuschüsse für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose gezahlt und dafür im Gegenzug bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gespart werden. "Wir müssen uns aus der geistigen Sackgasse befreien, dass Subventionierung immer schlechter ist als Qualifizierung", sagte Gerster. Auf ABM müsse in Westdeutschland zudem weitgehend verzichtet werden. Weiter trat Gerster der Forderung der Gewerkschaften entgegen, über die Personal-Zusammensetzung des künftigen BA-Vorstandes wie bisher mitbestimmen zu können. "Dies würde die Reform zum Scheitern verurteilen", sagte Gerster. "Der Vorstand wäre handlungsunfähig, wenn er abhängig wäre vom Wohlwollen der Selbstverwaltung".
