Finanzministerium auf Konfrontationskurs zur SPD-Bundestagsfraktion - DER SPIEGEL
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Finanzministerium auf Konfrontationskurs zur SPD-Bundestagsfraktion

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bei der Aufstellung des Haushalts 2003 geht das Bundesfinanzministerium auf Konfrontationskurs zur SPD-Bundestagsfraktion. Die Beamten von Finanzminister Hans Eichel wollen verhindern, dass teure Sonderwünsche der Abgeordneten den Haushaltsrahmen sprengen. "Neue finanzwirksame Vorhaben" und "so genannte Fraktionswünsche" könnten nur "realisiert werden, wenn eine Finanzierung durch Umschichtung möglich ist", heißt es in einem internen Strategiepapier der Haushaltsabteilung für die Etat-Verhandlungen mit den Ressorts. Vor allem beim Personal wollen Eichels Beamte sparen. "Eine Ausweitung des Stellenbestands kommt nicht in Betracht", heißt es in dem Papier. Zudem will das Finanzministerium das ursprünglich auf drei Jahre angelegte Zukunftsinvestitionsprogramm, das durch Zinsersparnisse in Folge der UMTS-Versteigerung bestritten wird, nun doch nicht einfach verlängern. Zwar spreche sich die Bundesregierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht dafür aus, die Ausgaben bis 2007 zu verstetigen. Das bedeute aber nicht, "dass die bisherigen Ansätze finanzplanerhöhend fortgeschrieben werden können". Vielmehr müssten die Mittel für die Zeit ab 2004, jährlich rund 2,5 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in Verkehr und Bildung, durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden.