Arbeitsminister Walter Riester gerät in der Affäre um die Vergabe von EU-Fördergeldern erneut in Bedrängnis. Schon vor Monaten hatte die EU-Kommission gerügt, dass Riesters Behörde den Auftrag für das europäische Arbeitsmarktprogramm Equal ohne Ausschreibung an die Bonner Firma Efp vergeben hatte.

Nun weist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf dem Ministerium neue schwere Verstöße nach: Demnach haben Riesters Beamte bei dem EU-Programm, das benachteiligten Gruppen – etwa Ausländern ohne Deutschkenntnisse – helfen soll, nicht nur gegen Wettbewerbsregeln verstoßen. Sie haben auch ihre Kollegen aus dem Berliner Finanzministerium getäuscht und nachweislich falsche Angaben gemacht, wie aus dem Urteil hervorgeht. Die Efp-Verträge seien deshalb "unwirksam“ und sollten neu ausgeschrieben werden, urteilten die Richter.

Die Berliner Beratungsfirma BBJ, die sich ebenfalls um den Auftrag beworben hatte, will rund eine Million Euro Schadensersatz einklagen, wenn Riester dem Richterspruch nicht nachkommt. Zudem muss das Arbeitsministerium einen Großteil der Prozesskosten tragen. Riester will der Empfehlung der Richter dennoch nicht folgen. Der umstrittene Auftrag soll nun im eigenen Hause durchgeführt werden. Dafür hat Riester in seiner Bonner Zweigstelle bereits 20 neue Mitarbeiter eingestellt.