Hochrangige Kölner SPD-Funktionäre auf Geheimliste des Ex-Schatzmeisters
Die Kölner Parteispenden-Affäre weitet sich aus. Nach der Geheimliste des früheren Schatzmeisters Manfred Biciste, die dem SPIEGEL bekannt ist, hat der langjährige Oberbürgermeister und Ex-Landtagsabgeordnete Norbert Burger ebenso eine fingierte Spendenquittung entgegengenommen wie der Ex-Bundestagsabgeordnete Erich Henke. Demnach lies sich Burger eine 3000-Mark-Spende bescheinigen, Henke eine Spende über 5000 Mark. Auch der Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges steht mit 2000 Mark auf der Liste, Bürgermeisterin Renate Canisius mit 3000 Mark. Außerdem finden sich die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Norbert Rüther sowie mehrere jetzige oder frühere Stadtverordnete in Bicistes Aufstellung.
Der höchste Quittungsbetrag liegt bei 28500 Mark. Auch der Kölner Amtsrichter Michael Allmer ist in dem Biciste-Papier vermerkt - mit 24000 Mark, aufgeteilt in sechs Tranchen. Diese Woche verfügte das nordrhein-westfälische Justizministerium, Richter Allmer aus der Straf- in die Ziviljustiz zu versetzen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, in welchem Umfang diese Quittungen beim Finanzamt steuermindernd geltend gemacht wurden.
Unterdessen hat der Ex-Fraktionschef der Kölner SPD, Rüther, in einer Aussage bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, dass bei den Kölner Genossen 1999 noch ein weiteres System zum Waschen von Schwarzgeld eingeführt wurde. Demnach zahlte er Parteimitgliedern Bargeld aus schwarzen Kassen aus, das die Empfänger als Spende wieder an die SPD zuruckreichten.
Außerdem belastete Rüther nach Angaben von Ermittlern mit seinen Aussagen zahlreiche Genossen. So hatten "20 bis 30 Prozent der Fraktionsmitglieder" von den schwarzen Kassen gewusst. Namentlich nannte Rüther laut Ermittlern dabei auch die Geschäftsführerin der Kolner SPD, Marlis Herterich, die sich in den vergangenen Tagen über die Schwarzgeld-Usancen ihrer Partei besonders erschüttert gezeigt hatte. Herterich wies die Anschuldigung zurück, ihr Mann Gunter Herterich, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, belastete jedoch auf Anfrage des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL seine Frau und sich selbst mit den Worten: "Marlis wusste seit Dezember 2001 Bescheid, ich seit 1975, denn ich bin ja der Gründer der schwarzen Fraktionskasse."
Unterdessen zeigt sich in Wuppertal Oberstaatsanwalt Alfons Grevener nach "vorliegenden Unterlagen und Zeugenaussagen" sicher, dass Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) die Verwendung der Spenden des Bauunternehmers Uwe Clees "weitgehend kontrolliert" habe. Inzwischen erinnert sich auch ein ehemaliger Clees-Mitarbeiter daran, dass Kremendahl "behilflich" war. Den Kontakt zur Verwaltung hätten zwei Leute für Clees gehalten: SPD-Stadtrat Jürgen Specht und Helmut Schmidt vom Wuppertaler Telekommunikationsunternehmen Engel AG. Beide waren wegen eines anderen Wuppertaler Korruptionsverfahrens vorübergehend in Haft.