Bundesregierung will Arbeitslosenhilfe langfristig abschaffen
Die Bundesregierung will nach der Wahl die Arbeitslosenhilfe langfristig mit der Sozialhilfe verschmelzen. Das geht aus dem 20-seitigen Eckpunktepapier einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der SPD-regierten Sozialministerien von Bund und Ländern hervor. Danach sollen die Empfänger von Arbeitslosenhilfe sowie alle arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher zwischen 18 und 64 Jahren künftig Anspruch auf dieselben Leistungen erhalten.
Die neue einheitliche Fürsorge soll als "armutsfestes Eingliederungsgeld" ausgestaltet werden und der "Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums" dienen, heißt es in dem Papier. Anders als heute soll der Staat danach Sozialhilfeempfängern Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, zudem bekommen sie Zugang zu den Fortbildungs- und Qualifzierungsangeboten der Arbeitsämter.
Die Stellenvermittlung soll in gemeinsamen Job-Centern deutlich intensiviert werden. Im Gegenzug wird die heutige Arbeitslosenhilfe weitgehend abgeschafft. Bevor die Systeme vollständig verschmolzen werden, sieht das Konzept in einer Vorstufe der Reform eine weitgehende Annäherung vor. Als eine der Varianten dafür empfehlen die SPD-Experten, die Arbeitslosenhilfe zeitlich auf zwei Jahre zu befristen. Heute wird die Arbeitslosenhilfe im Prinzip unbefristet gezahlt. Derzeit beziehen rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosenhilfe, die zwischen 53 und 57 Prozent des letzten Nettolohns beträgt. Zudem gibt es dem Papier zufolge fast 950 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger.
