Gabriel nach Bundesrats-Eklat für Grundgesetzänderung
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Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für eine Grundgesetzänderung, um einen Eklat im Bundesrat wie am vergangenen Freitag künftig zu vermeiden. Danach sollen Koalitionsregierungen, die sich nicht auf eine einheitliche Position verständigen können, die Zahl ihrer Stimmen in der Länderkammer aufteilen können. Gabriel: "Warum soll eine Koalitionsregierung, die sich uneinig ist, ihre Stimme nicht splitten können?".
Bisher zwingt Artikel 51 Grundgesetz die Länder im Bundesrat zu einer "einheitlichen Stimmabgabe".