Pröhl-Aussagen bringen Simonis in Erklärungsnot
Der am vergangenen Freitag nach dreiwöchiger Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzte ehemalige Expo-Beauftragte der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Karl Pröhl, hat den bisherigen Einlassungen von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und ihres Staatssekretärs Klaus Gärtner in der Kieler Korruptions-Affäre in wesentlichen Punkten widersprochen. "Die Staatskanzlei, so Pröhl, "war über meine Aktivitäten im Orient und meine Vermittlerrolle beim Verkauf des Kieler Schlosses nicht nur voll im Bilde, sondern hat sie sogar mitinitiiert, beziehungsweise nach Kräften gefördert. Wie genau der Simonis-Vertraute Gärtner über die Extra-Touren des Expo-Beauftragten Bescheid wusste, hat Pröhl in einer mehr als elfstündigen Vernehmung gegenüber der Kieler Staatsanwaltschaft geschildert. Beispiel: Als sich Nasser al-Ali, Generalsekretär für Jugend und Sport des Emirats Katar, nach einem Besuch des Reha-Zentrums im Ostseebad Damp 1999, an der Errichtung einer ähnlichen Anlage am Golf interessiert zeigte, habe Gärtner ihm gesagt: "Kümmere Dich mal drum. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Doha unterzeichnete Pröhl "für die Landesregierung von Schleswig-Holstein einen Letter of Understanding. "Dass ich dafür keinerlei Befugnis hatte, so Pröhl zum SPIEGEL, "war mir klar, deshalb hatte ich auch nach meiner Rückkehr weiche Knie. Doch der erwartete Tadel sei ausgeblieben. Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand erklärte, Gärtner habe Pröhl darauf hingewiesen, dass er "vor Unterzeichnung eine Genehmigung hätte einholen müssen. Das Dokument sei aber nicht annulliert worden, weil "eine Rücknahme zu Irritationen geführt hätte. Ministerpräsidentin Simonis gab ihrem eigenmächtigen Untergebenen sogar Rückendeckung. In einem Brief vom 6. April 2000 schrieb sie an Generalsekretär Ali, ihre Regierung "unterstützt das Projekt mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Und: "Ich habe Dr. Pröhl gebeten, den Fortgang des Projektes zu verfolgen und mich auf dem Laufenden zu halten. Auch über seine Rolle als Vorstand in einem Unternehmen der B&B-Firmengruppe des Hamburger Projektentwicklers Falk Brückner, der am Kauf des landeseigenen Kieler Schlosses interessiert war, habe "kein Zweifel bestehen können. Merkwürdig sei jedoch gewesen, so Pröhl gegenüber der Staatsanwaltschaft, dass Gärtner ihn Ende Februar 2002 angerufen und gebeten habe, die Originale der Korrespondenz zwischen Staatskanzlei und Brückner zu besorgen. Gärtner war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Pröhl zum SPIEGEL: "Seit diesem Anruf war für mich klar, dass der Personenkreis, der über meine Tätigkeiten und Pläne auch im Zusammenhang mit B&B informiert war, sich von mir distanzieren würde. DER SPIEGEL 16/2002, Seite 35