Soll Verfassungsschutz Brandenburger PDS beobachten? - DER SPIEGEL
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Soll Verfassungsschutz Brandenburger PDS beobachten?

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Brandenburgs CDU droht der PDS mit dem Verfassungsschutz. Die PDS stehe im Land "nicht unter Naturschutz“, so der innenpolitische Sprecher der Union, Sven Petke. Anlass für die Warnung sind verstärkte Aktivitäten der PDS-Hardliner von der Kommunistischen Plattform, die in Brandenburg bislang kaum in Erscheinung traten. So organisierten die Kommunisten im Februar eine gut besuchte Landeskonferenz, bei der auch der DKP-Landesvorstand vertreten war. Ende April wird PDS-Frontfrau Sahra Wagenknecht in Cottbus auf Einladung von PDS, KPD und DKP über "die Notwendigkeit der Aktionseinheit der Linken“ sprechen. "Wenn die Kommunistische Plattform in der brandenburgischen PDS auf dem Vormarsch ist, dann wird die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz“, droht Innenpolitiker Petke. Er setzt damit seinen Parteifreund, den Innenminister Jörg Schönbohm unter Druck, dem der Verfassungsschutz untersteht. Dessen Beamte haben zwar die jüngste Entwicklung "zur Kenntnis genommen“, wollen weiterhin aber weder die PDS noch deren Teilorganisationen überwachen. DER SPIEGEL 16/2002, Panorama Seite 19