Mit einem zielstrebig geglätteten Programm will die SPD in den Bundestagswahlkampf gehen. Darauf haben sich Kanzler Gerhard Schröder, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretär Franz Müntefering verständigt. Sie wollen das Programm diese Woche in den SPD-Spitzengremien vorstellen. Anfang März hatte SPDBundesgeschäftsführer Matthias Machnig einen Entwurf mit durchaus kraftvollen Reformsignalen vorgelegt. Darin schlug Machnig vor, Arbeits- und Sozialhilfe im Lauf der nächsten Legislaturperiode zusammenzulegen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld einzuschränken, im Gesundheitswesen den Kassenärztlichen Vereinigungen den Kampf anzusagen und die Rolle der Krankenkassen zu stärken. Nach den Korrekturen blieb nur ein einziger brisanter Punkt übrig: die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe. Statt mit Strukturreformen will Schröder das Wahlvolk mit finanziellen Versprechungen ködern: Zwei Milliarden Euro als Zuschuss an die Kommunen für die Ganztagsbetreuung von Kindern, teilfinanziert durch eine Einschränkung des Ehegattensplittings, sowie zusätzliches Geld für Bildung und Forschung verspricht der Kanzler. Bis 2010 sollen 300 Ortsumgehungen entstehen und die Autobahnen auf einer Länge von 1100 Kilometern verbreitert werden. Bestätigt wähnt sich die Regierung in ihrer Zurückhaltung durch die Demoskopen: Von einer Krise im Gesundheitswesen könne "keine Rede“ sein, glauben 52 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Polis; nur 38 Prozent der Befragten hielten "tief greifende Reformen“ für "erforderlich“. So lautet das Motto der Genossen wie seinerzeit bei Helmut Kohl: Nur den Wähler nicht verschrecken – weiter so, Deutschland. DER SPIEGEL 16/2002, Panorama Seite 20