Stoiber für Bündnis zur Modernisierung Deutschlands
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will im Fall eines Wahlsiegs ein "Bündnis zur Modernisierung Deutschlands ins Leben rufen. Ziel sei es, die Kompetenzen von Bund und Ländern endlich klar zu trennen, sagte Stoiber in einem Gespräch für die neue Ausgabe des Nachrichten-Magazins Der SPIEGEL. "All die seit Jahren und zum Teil seit Jahrzehnten ungelösten Fragen der Mischmasch der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden, die langen Behördenwege für Anträge und Genehmigungen aller Art müssen jetzt mit Sachkunde behandelt werden.
In das Gremium will Stoiber Experten und Politiker aller Parteien berufen. Er verspreche sich davon, "dass hier Lösungen mit der größtmöglichen Sachkunde und im Konsens erarbeitet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Der Vorteil wäre, dass die Umsetzung später nicht an der vielerorts üblichen Blockadehaltung scheitert. Die Länder müssten endlich klare Zuständigkeiten erhalten, zum Beispiel in der Hochschulpolitik.
Ausdrücklich stellte Stoiber die zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele seines Wahlprogramms unter einen Finanzierungsvorbehalt. Das gelte etwa für das von der Union angekündigte Familiengeld, das für alle Kinder bis zu drei Jahren 600 Euro im Monat betragen soll. "Ich kann das alles nur machen, wenn wir wieder ein ordentliches wirtschaftliches Wachstum hinbekommen. Ich will nicht, dass wir Versprechen machen, von denen schon am Tag vor der Wahl klar ist, dass sie am Tag nach der Wahl gebrochen werden, sagte der CSU-Politiker. Auch die Verwirklichung des Unionskonzepts "3 x 40, das eine Senkung des Spitzensteuersatzes, der Lohnnebenkosten und der Staatsquote unter 40 Prozent in der kommenden Legislaturperiode vorsieht, machte Stoiber von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. "Wir sagen nicht, wir werden, sondern, wir wollen das in der nächsten Legislaturperiode Schritt für Schritt umsetzen. Aber eine solche Steuerentlastung können Sie eben nur verantworten, wenn die Konjunktur mitspielt.
