Eichel will eine Milliarde Euro bei Riester sparen
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Finanzminister Hans Eichel (SPD)will bei der Aufstellung für den Bundeshaushalt 2003 im Etat des Arbeitsministeriums am meisten streichen. Dessen Ressortchef Walter Riester (SPD)soll im Vergleich zu diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Mit der Forderung will Eichel seinen Kabinettskollegen beim so ge- nannten Chefgespräch konfrontieren, das stets der Etataufstellung vorausgeht und in den nächsten Tagen stattfinden wird. Als beschlossen gilt bereits, dass das Arbeitsministerium auf den Bundeszuschuss für die Arbeitslosenversicherung verzichten muss, der in diesem Jahr zwei Milliarden Euro betrug.2002 stehen Riester insgesamt 92,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
DER SPIEGEL 23/2002,Trends Seite 93DER SPIEGEL 23/2002,Seite 78