Neues Arrestbegehren der Staatsanwaltschaft nach Kölner Parteispendenaffäre bringt Babcock in Schwierigkeiten
Sowohl die SPD als auch den angeschlagenen Oberhausener Anlagenbauer Babcock Borsig, dessen Tochterfirma Steinmüller als Generalunternehmer die Kölner Müllverbrennungsanlage erbaute, bringt die Kölner Parteispendenaffäre drei Monate nach ihrer Aufdeckung in finanzielle Schwierigkeiten: Weil der inhaftierte Babcock-Manager Sigfrid Michelfelder den Auftrag nach bisherigem Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft durch Bestechung ergatterte, kann die Justiz im Wege des Arrests Firmengelder blockieren und sie dann einstreichen. Bislang sind 25 Millionen Euro eingefroren.
Jetzt will die Staatsanwaltschaft die Arrestsumme per Gerichtsbeschluss drastisch heraufsetzen lassen - auf möglicherweise bis zu 150 Millionen Euro. Die für einen Michelfelder-Prozess zuständige Kölner Strafkammer hatte in einem Beschluss bereits Ende April klar gemacht, eigentlich könnte die gesamte Bausumme - 792 Millionen Mark für verfallen erklärt werden, eine für Babcock äußerst schmerzhafte Rechnung. Das Unternehmen steckt ohnehin tief in roten Zahlen.
Die SPD will sich in dieser Woche mit den finanziellen Folgen des Skandals beschäftigen. In Berlin soll der neue Kölner Fraktionschef Martin Börschel mit Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier klären, wie die Strafe in Höhe von 492 998 Euro bezahlt werden kann, die Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gegen seine eigene Partei verhängt hat. Geld haben die Kölner Genossen keines, und darum hoffen sie, dass die Schadensersatzklagen gegen den früheren Kölner Schatzmeister Manfred Biciste und den Ex-Fraktionschef Norbert Rüther Erfolg haben; der erste Prozess findet im Oktober statt. Hilfe kommt offenbar auch von Empfängern falscher Spendenquittungen: Zwei haben sich bereits gemeldet und erklärt, den angerichteten Schaden wieder gutmachen zu wollen. Unterdessen trat der Quittungsempfänger Werner Jung aus der SPD aus und verzichtete auf seine Bundestagskandidatur.
DER SPIEGEL 23/2002,Seite 17