Wirtschaftsminister Müller attackiert die Agrarpolitik der reichen Industriestaaten - DER SPIEGEL
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Wirtschaftsminister Müller attackiert die Agrarpolitik der reichen Industriestaaten

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Bundeswirtschaftsminister Werner Müller rechnet rücksichtslos mit der Agrarpolitik in den westlichen Industriestaaten ab. In seinem neuen Wirtschaftsbericht, den er am Dienstag nächster Woche vorstellen will, wirft er den reichen Ländern vor, mit ihren milliardenschweren Agrarsubventionen und ihrer Abschottungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Entwicklungsländern Exportmöglichkeiten zu nehmen. Die armen Länder hätten nur eine Chance sich zu entwickeln, wenn die reichen Länder ihre Märkte öffneten. Damit schließt sich Müller einer Kritik an, die häufig von Globalisierungsgegnern vorgebracht wird. Wesentlich kritischer als diese wertet Müller in seinem Bericht dagegen die Einführung einer Spekulationsabgabe auf Devisenumsätze, mit der Globalisierungskritiker Entwicklungshilfeprojekte finanzieren wollen. Es sei fraglich, ob diese so genannte Tobin-Steuer die Devisenspekulation tatsächlich eindämmen und Wechselkursschwankungen dämpfen könne. Auch könne eine solche Steuer nur funktionieren, wenn sie möglichst überall eingeführt werde, was aber nicht durchzusetzen sei.